Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es spannend: Die FPÖ, Kollege Kassegger, stellt sich hier raus und sagt: Wir möchten ein Österreich, das selbstbestimmt ist!
– Wer soll euch das glauben?
Die gesamte österreichische Wirtschaft ist von Energieimporten abhängig, die wir aus dem Ausland beziehen. Zwei Drittel unserer Energie
kommen aus Russland, Saudi-Arabien und anderen Ländern. Ihr seid die einzige Fraktion
Weil wir alle Kohlekraftwerke abgeschaltet haben und die Grünen auch keine Wasserkraftwerke haben wollen, zum Beispiel!
, die sich konsequent und mit aller Kraft gegen jede einzelne Maßnahme stemmt, die diese Abhängigkeit verringern und beenden soll.
, die nicht will, dass wir selbstbestimmt sind, sondern die will, dass wir weiterhin am Gängelband von Diktatoren und Autokraten
wie Wladimir Putin hängen.
Wie wir – Kollegin Doppelbauer hat es angesprochen – zu dieser Unabhängigkeit kommen, ist: Energieeffizienz. Wenn wir auf heimische Erneuerbare umstellen wollen, müssen wir effizienter und sparsamer mit Energie umgehen. Es ist eine Notwendigkeit. Energieeffizienz ist aber auch aus einem anderen Grund wichtig, nämlich weil es, gerade jetzt, ein Kostenfaktor ist, und zwar für Betriebe, aber auch für Haushalte.
Die billigste Kilowattstunde ist diejenige, die nicht verbraucht werden muss. Die meisten Menschen verbrauchen tatsächlich nur so viel Energie, wie sie unbedingt verbrauchen müssen, weil es sehr teuer ist, aber viele Menschen befinden sich in dieser Energiekostenfalle. Mit diesem Energieeffizienzgesetz machen wir heute einen ersten wichtigen Schritt, um den Menschen da herauszuhelfen.
Bevor ich auf das Energieeffizienzgesetz eingehe, möchte ich ganz kurz darauf eingehen, was wir bisher gemacht haben. Hinsichtlich Energieeffizienz haben wir uns jetzt vor allem Ziele gesetzt. Was haben wir aber bisher gemacht? – Eine der wichtigsten Maßnahmen für die Energieeffizienz ist die thermische Sanierung von Gebäuden. Wir als Koalition haben die Budgetmittel für die thermische Sanierung mehr als verzehnfacht – verzehnfacht!
Für armutsbetroffene Menschen ist der Heizungstausch auf eine saubere, effiziente Anlage gratis. Es werden 100 Prozent der neuen Anlage durch das Programm Sauber Heizen für Alle gefördert. Das gab es in Österreich noch nie und ist ein ganz konkretes Angebot für die Menschen.
Wir haben auch eine Gratisenergieberatung für von Armut betroffene Menschen und einen Gratistausch von Elektrogroßgeräten eingeführt, das betrifft vor allem zum Beispiel Kühlschränke. Das heißt, armutsbetroffene Menschen können sich umsonst beraten lassen und bekommen auch das größte und am meisten Energie verbrauchende Gerät umsonst getauscht. Auch das ist eine sehr konkrete Maßnahme.
Der Sozialminister hat auch Folgendes angesprochen: Es gibt einen Wohnschirm, durch den den Menschen ganz konkret geholfen wird, sodass, wenn das alles nichts hilft, wenn sie die Energiekosten nicht mehr selbst bezahlen können, der Wohnschirm diese Energiekosten übernimmt.
Selbstverständlich brauchen wir aber auch ein Energieeffizienzgesetz; wir brauchen es unter anderem, um eine EU-Richtlinie umzusetzen. Die SPÖ hat unabhängig von inhaltlichen Bedenken angekündigt, keine Zweidrittelmaterien mehr mitzubeschließen – das ist sehr bedauerlich. Wir haben letztes Mal auch sehr emotional darüber debattiert.
Wir können nach einer großen Kraftanstrengung jetzt ein Gesetz vorlegen, das wir mit einfacher Mehrheit beschließen können. Es ist die zweitbeste Lösung, denn Energiepolitik ist gemäß unserer Verfassung vor allem Sache der Länder, das heißt, wir brauchen für jedes energiepolitische Gesetz eine Verfassungsmehrheit. Wir können uns jetzt mithilfe des alten Energieeffizienzgesetzes eine Krücke bauen, um das heute hier mit einfacher Mehrheit zu beschließen
Vielleicht lernst du daraus!
, aber wir können mit einfacher Mehrheit nicht so weit hüpfen, wie wir das mit einem Verfassungsgesetz hätten machen können.
Eine Folge daraus ist, dass wir die Ziele der Bundesländer nicht verfassungsrechtlich verankern können. Das ist insbesondere deshalb schade, wenn ich an die thermische Sanierung in Wien denke – bei den Gemeindebauten gibt es sehr viel Aufholpotenzial, aber wir können die Bundesländer zu nichts verpflichten –, aber wir haben ein gesetzlich festgelegtes Energiesparziel von 20 Prozent. Das ist extrem viel. Das ist so viel, wie sämtliche Haushalte in Österreich an Energie im Jahr verbrauchen.
Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber wir werden das in einer gemeinsamen Kraftanstrengung – mit diesen Maßnahmen, die wir schon beschlossen haben und mit weiteren Maßnahmen – im Sinne der Energieunabhängigkeit und eines selbstbestimmten Österreichs erreichen. – Danke.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Matznetter. – Bitte.